Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Versandhandel

Arion Holding B.V.
Rutherford 11
6422 RE Heerlen
Niederlande

Handelskammer-Nummer (NL) 141 191 95
MwSt Id NL82.10.36.841.B01

Im Folgenden bezeichnet als: Unternehmer

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die nachstehend aufgeführten Begriffe im folgenden Sinne verwendet, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben:
1. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz anbietet;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
3. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags nur eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;
4. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, mit dessen Hilfe ein Vertrag abgeschlossen werden kann, ohne dass der Unternehmer und der Verbraucher sich gleichzeitig in demselben Raum befinden müssen.
5. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
6. Widerrufsrecht: Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Tag: Kalendertag;
8. Transaktion mit längerer Laufzeit: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen Zeitraum verteilt ist;
9. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, an ihn gerichtete Daten so zu speichern, dass sie in Zukunft verwendet und unverändert vervielfältigt werden können;

Artikel 2 – Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fernabsatzangebote des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags, auf elektronischem Wege in einer Form zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos auf elektronischem Weg oder anderswie zugeschickt werden.
4. Falls – neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten, ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar, wobei sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen kann, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 3 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, sodass der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen benutzt, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Versehen oder Irrtümer im Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält die Informationen, die nötig sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Das gilt insbesondere für folgende Punkte: der Preis einschließlich Steuern; etwaige Lieferkosten; die Art und Weise, in der der Vertrag geschlossen wird und welche Maßnahmen hierfür erforderlich sind; ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht; die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Vertrages; die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist für die Geltung des Preises; die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden; wie der Vertrag vom Verbraucher eingesehen werden kann, wenn der Vertrag nach Abschluss archiviert wird; die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss von aus seiner Sicht unerwünschten Handlungen Kenntnis erlangen kann, und die Art und Weise, in der er diese vor Vertragsabschluss verhindern kann; die möglichen Sprachen, in denen der Vertrag (zusätzlich zum Niederländischen) abgeschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer sich selbst unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; sowie die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer Vereinbarung, die eine kontinuierliche oder regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen beinhaltet.

Artikel 4 – Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Weg. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Weg zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Recherche triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Form übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich aufbewahren kann:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher seine Beschwerden richten kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, bzw. einen klaren Hinweis auf einen eventuellen Ausschluss vom Widerrufsrecht;
c. die Informationen über bestehenden Kundendienst und Garantien;
d. die in Artikel 3 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt;
e. die Erfordernisse für eine Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
6. Hat sich der Unternehmer zur Lieferung einer Reihe von Produkten oder Dienstleistungen verpflichtet, so gilt die Regelung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
7. Der Unternehmer ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Lieferung zu knüpfen, wenn die Wohnadresse des Verbrauchers nicht ermittelt werden kann.

Artikel 5 – Widerrufsrecht bei Lieferung von Produkten
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Werktagen aufzulösen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder im Namen des Verbrauchers.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher die Ware und die Verpackung sorgfältig handhaben. Er darf das Produkt nur so weit auspacken oder verwenden, wie es für die Beurteilung, ob er das Produkt behalten will, erforderlich ist. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – wenn möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Händler zurücksenden, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Händlers.

Artikel 6 – Kosten im Falle eines Widerrufs
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten für die Rücksendung der Ware.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Rückgabe oder dem Widerruf.

Artikel 7 – Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Wenn dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht, kann dieses vom Unternehmer nur dann ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer dies im Angebot zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich gemacht hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Produkten möglich:
a. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Art sind;
c. die ihrer Art nach nicht zurückgegeben werden können;
d. die rasch verderben oder altern können;
e. deren Preis Schwankungen des Finanzmarktes unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen ist nur möglich:
a. für Dienstleitungen im Zusammenhang mit Unterkunft, Transport, Restaurantleistungen oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum durchgeführt werden;
b. für Dienstleitungen, deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
c. für Dienstleitungen im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.

Artikel 8 – Der Preis
1. Innerhalb des im Angebot genannten Zeitraums werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer für Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Betreiber Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot mitgeteilt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sich der Unternehmer dies ausbedungen hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot über Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
6. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten.

Artikel 9 – Konformität und Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung berührt nicht die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Verbraucher wegen eines Mangels bei der Erfüllung seiner Pflichten aufgrund der Gesetzeslage und/oder des Fernabsatzvertrags geltend machen kann.

Artikel 10 – Lieferung und Durchführung
1. Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Aufträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens innerhalb von 30 Tagen, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen, sowie ggf. Anspruch auf Schadenersatz.
4. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Auflösung.
5. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produktes als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
6. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung bei dem Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 11 – Zahlung
1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge über iDeal zu bezahlen.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsinformationen unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
3. Bei Nichtzahlung seitens des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, dem Verbraucher im Voraus angemessene Kosten in Rechnung zu stellen und die vom Verbraucher geschuldeten Beträge um gerichtliche Inkassokosten zu erhöhen.

Artikel 12 – Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden nach diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages sind dem Unternehmer nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und klar beschrieben, vorzulegen.
3. Dem Unternehmer vorgelegte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Mitteilung darüber, wann der Verbraucher eine detailliertere Antwort erwarten kann.

Artikel 13 – Anwendbares Recht
1. Die Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.

Artikel 14 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
1. Ergänzende Bestimmungen oder Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen und müssen schriftlich oder in einer Weise abgefasst werden, dass sie vom Verbraucher in einer zugänglichen Form auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 15 – Änderung und Aufbewahrungsort der Geschäftsbedingungen
1. Diese Geschäftsbedingungen sind bei der Handelskammer Limburg in Maastricht hinterlegt.
Es gilt immer die zuletzt hinterlegte oder die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

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